Von Altlast nach Neuinvestition: Welcher Navi folgt die Straßeninfrastruktur?

Keine Frage: Über viele Jahre hat der Staat an vielen Stellen viel zu wenig ausgeteilt. Über viele Jahre hinweg ist jetzt schon zu wenig in die Reparatur von Schienen, Straßen und Brücken investiert worden. Und mindestens genauso lange schon fordern Ökonomen ein Investitionsprogramm, um die kaputte Infrastruktur halbwegs in Ordnung zu bringen.

Jetzt, mit dem aktuell beschlossenen, 500 Milliarden schweren neuen Sondervermögen für Infrastruktur, zeichnet sich zumindest für die Bundesfernstraßen so etwas wie ein Horizont ab. Und der Bedarf ist dabei riesig: Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht für den Zeitraum 2025 bis 2029 allein 25 Milliarden zusätzlichen Mehrbedarf für die Autobahnen und Bundesstraßen. Da ist von Landesstraßen, dem kommunalen Straßennetz noch gar nicht die Rede. Fragen wir also dann doch mal einen Landesverkehrsminister:
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Speditionen im Mehrfachstau – die Bürokratie mit dem Bürokratieabbau

In der Summe war die Strecke der gezählten Autobahnstaus 2024 länger als die Strecke von der Erde zum Mond und retour. Und die Stauprognosen für 2025 noch nicht mal mitgerechnet, drohen der Logistikbranche ganz irdisch weitere Ausbremser: Der so oft wie gefordert angekündigte Bürokratieabbau, bleibt er 2025 auch wieder auf der Strecke? Und die mit dem Jahreswechsel in Kraft getretenen Rechtsänderungen, wie werden sie sich konkret auswirken auf die betriebliche Praxis in den Speditions- und Logistiksparten? Noch konkreter: Greifen wir uns mal eine Spedition heraus und betrachten die Ausgangslage 2025 in ihrem Scheinwerferlicht. Was ist zu sehen im bürokratischen Paragraphendickicht?
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Auch Speditionen bleiben in puncto Planungssicherheit auf der Strecke

Wenn aus heiterem Himmel der Verkehrsminister auch noch plötzlich Justizminister wird, könnte das für logistikfördernde Gesetzesvorhaben ja nur eins bedeuten: Beschleunigung. Möchte man meinen. Mitnichten. Mit dem Aus der Ampel, die Verkehrsminister Volker Wissing letztlich zusätzlich noch ins Justizministerium beförderte, bleiben so manche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Beispielsweise dringlich verkehrsinfrastrukturelle. Womöglich werden diese nach den Neuwahlen im Februar wieder ganz neu justiert. Für die Branche Transport und Logistik bedeutet das: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Dabei ist das Speditionswesen für den Handel substantiell, die Logistik nicht erst seit Corona systemrelevant. Und dabei gingen 2024 schon zwölf Prozent mehr Speditionen und Transportunternehmen in die Insolvenz als im Vorjahr, auch der starken Mauterhöhung und dem CO2-Aufschlag geschuldet. Und jetzt wieder erschwerend: Planungsunsicherheit.
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Die Multimilliarden liegen nicht auf der Straße – aber dort könnten sie landen

Ein regelrechter Neustart bei der Infrastruktur müsse es werden: Mit einem von den Verkehrsministern der Länder geforderten Infrastruktur-Sondervermögen sollen auch die viel zu lange vernachlässigten Straßen saniert werden. Auf der Verkehrsministerkonferenz jetzt am 10.10. wurde parteiübergreifend und einstimmig der Anspruch erhoben, mit einem multimilliardenschweren Fonds Grundlagen dafür zu schaffen. Weiterlesen

Wie endlich weniger Bürokratie? Von KI, Kommission und Entlastungsgesetz

Die Kommission Straßengüterverkehr hat im Juli ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bundestag beschloss jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz. Und eine IHK-Initiative zum Bürokratieabbau aus dem Schwäbischen schafft es bis in die New York Times: Denn zur Entschlackung überbordender Regularien könnte Künstliche Intelligenz verstärkt zum Einsatz kommen. Auch für die Transport- und Logistikbranche ist der Bürokratiewust nach wie vor ein beträchtlicher Bremsklotz. Viel zu viele administrative Ressourcen werden aufgebraucht, während sich das Frachtgut faktisch noch keinen Zentimeter bewegt hat. Weiterlesen

Die Last der Logistik mit verkehrspolitischen Verkettungen

Man kennt den Pilgerschritt. Zwei Schritte nach vorn, einer zurück. Die Speditions- und Logistikwirtschaft hat ja gewiss schon einige verkehrspolitische Volten kennen lernen und sich damit konfrontieren dürfen. Volten: und Wenden. Verkehrswende, Mobilitätswende, Antriebs- und Energiewende. Bei allen Kehren und Kurven, bei allen auch zu nehmenden Serpentinen und manchmal auch vermeintlichen Sackgassen bleibt eines dabei immer unumstößlich: Mobilität und Verkehr sind Garanten für wirtschaftliche Prosperität. Und da nur mit der Verkehrswende die Energiewende möglich sein wird, schauen wir uns eine der daraus resultierenden Belastungen fokussierter an: die CO2-Maut, seit 1.12.23 in Kraft.
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Infrastrukturelles Hü-und-Hott: nicht nur ein momentanes Manko

Mehr marode Brücken sanieren mit mehr Mauteinnahmen? Einen beträchtlichen Teil der Kosten für die Erhaltung von Autobahnen und Schienen finanziert der Bund ja mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Zu dieser Kasse gebeten werden ab dem 1. Juli auch Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Dabei sah es für die Autobahnen im Frühjahr noch düster aus. Während der teils recht dramatischen Haushaltsverhandlungen 2024 hieß es noch, bei den finanziellen Mitteln für die bundeseigene Autobahn GmbH müsse der Rotstift angesetzt werden und die Mittel um 20 % zusammengestrichen. Jetzt kam die Kehrtwende: Für die Autobahnen soll es nun doch keine Etatkürzung geben. Planungssicherheit – nicht nur für die TSL-Branche ein hohes Gut – sieht anders aus. Fest einplanen können Speditionen nur: von der Lkw-Maut sind jetzt auch leichtere Lastwagen betroffen. Ca. 330.000 Fahrzeuge!

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Nach Hochwasser und EU-Wahl: Wie steht es mit der EU-Bürokratie-Flut?

Die jüngsten, schweren Überschwemmungen hatten in vielen Bundesländern, auch in Österreich und der Schweiz, gehörige Auswirkungen auf die Logistik. Zahlreiche Straßen mussten gesperrt werden, Wasserstraßen beispielsweise wie Rhein und Neckar waren betroffen. Bei der Zustellung kam es zu Einschränkungen und Verzögerungen und manchmal zum Ausbleiben der Auslieferung. So manche Lieferkette wurde unterbrochen.

Nachdem sich diese Lage langsam entspannt hatte, wurde am Wochenende darauf in Europa gewählt. Und jetzt, wo sich die neuen und wiedergewählten Entscheidungsträger positionieren, fragt sich auch das Verkehrsgewerbe, ob und wie sich die bedenkliche Situation für Speditionen und Logistiker entspannen könnte: Die Mautkosten sind gestiegen, die Personalkosten belasten und die Bürokratie bordet immer weiter über.

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