Keine Frage: Über viele Jahre hat der Staat an vielen Stellen viel zu wenig ausgeteilt. Über viele Jahre hinweg ist jetzt schon zu wenig in die Reparatur von Schienen, Straßen und Brücken investiert worden. Und mindestens genauso lange schon fordern Ökonomen ein Investitionsprogramm, um die kaputte Infrastruktur halbwegs in Ordnung zu bringen.

Jetzt, mit dem aktuell beschlossenen, 500 Milliarden schweren neuen Sondervermögen für Infrastruktur, zeichnet sich zumindest für die Bundesfernstraßen so etwas wie ein Horizont ab. Und der Bedarf ist dabei riesig: Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht für den Zeitraum 2025 bis 2029 allein 25 Milliarden zusätzlichen Mehrbedarf für die Autobahnen und Bundesstraßen. Da ist von Landesstraßen, dem kommunalen Straßennetz noch gar nicht die Rede. Fragen wir also dann doch mal einen Landesverkehrsminister:
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Wenn aus heiterem Himmel der Verkehrsminister auch noch plötzlich Justizminister wird, könnte das für logistikfördernde Gesetzesvorhaben ja nur eins bedeuten: Beschleunigung. Möchte man meinen. Mitnichten. Mit dem Aus der Ampel, die Verkehrsminister Volker Wissing letztlich zusätzlich noch ins Justizministerium beförderte, bleiben so manche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Beispielsweise dringlich verkehrsinfrastrukturelle. Womöglich werden diese nach den Neuwahlen im Februar wieder ganz neu justiert. Für die Branche Transport und Logistik bedeutet das: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Dabei ist das Speditionswesen für den Handel substantiell, die Logistik nicht erst seit Corona systemrelevant. Und dabei gingen 2024 schon zwölf Prozent mehr Speditionen und Transportunternehmen in die Insolvenz als im Vorjahr, auch der starken Mauterhöhung und dem CO2-Aufschlag geschuldet. Und jetzt wieder erschwerend: Planungsunsicherheit.
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Die Kommission Straßengüterverkehr hat im Juli ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bundestag beschloss jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz. Und eine IHK-Initiative zum Bürokratieabbau aus dem Schwäbischen schafft es bis in die New York Times: Denn zur Entschlackung überbordender Regularien könnte Künstliche Intelligenz verstärkt zum Einsatz kommen. Auch für die Transport- und Logistikbranche ist der Bürokratiewust nach wie vor ein beträchtlicher Bremsklotz. Viel zu viele administrative Ressourcen werden aufgebraucht, während sich das Frachtgut faktisch noch keinen Zentimeter bewegt hat. Weiterlesen

Mehr marode Brücken sanieren mit mehr Mauteinnahmen? Einen beträchtlichen Teil der Kosten für die Erhaltung von Autobahnen und Schienen finanziert der Bund ja mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Zu dieser Kasse gebeten werden ab dem 1. Juli auch Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Dabei sah es für die Autobahnen im Frühjahr noch düster aus. Während der teils recht dramatischen Haushaltsverhandlungen 2024 hieß es noch, bei den finanziellen Mitteln für die bundeseigene Autobahn GmbH müsse der Rotstift angesetzt werden und die Mittel um 20 % zusammengestrichen. Jetzt kam die Kehrtwende: Für die Autobahnen soll es nun doch keine Etatkürzung geben. Planungssicherheit – nicht nur für die TSL-Branche ein hohes Gut – sieht anders aus. Fest einplanen können Speditionen nur: von der Lkw-Maut sind jetzt auch leichtere Lastwagen betroffen. Ca. 330.000 Fahrzeuge!

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